Brauchen wir wirklich neun statt sieben Bundesr\u00e4te? Das Thema ist wieder aktuell. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hat eine Initiative beschlossen, um die Bundesverfassung dahingehend zu \u00e4ndern. Wozu? Die sprachlichen Minderheiten sollen in der Exekutive besser vertreten sein. Dabei denkt die Kommission besonders an die italienischsprachige Schweiz, \u00abwelche bei der aktuellen parteipolitischen Konstellation fast keine Chance mehr hat, ein Mitglied des Bundesrates zu stellen, wenn dieser nur aus sieben Personen besteht.\u00bb<\/p>\n
Das Problem wurde in zweierlei Hinsicht falsch aufgegleist. Zun\u00e4chst einmal institutionell: Prim\u00e4re und wichtigste Aufgabe des Bundesrates ist nicht das Repr\u00e4sentieren, sondern das Regieren. Nat\u00fcrlich schliesst das eine das andere nicht aus. Es kann jedoch kein Zweifel geben bei der Frage, ob die Exekutive eher auf eine bessere Regierungsf\u00e4higkeit oder auf eine st\u00e4rkere Sprachen\u00advertretung verzichten sollte: In vern\u00fcnftigem Masse und im Rahmen des eidgen\u00f6ssischen Gleichgewichts ist das Kriterium der Vertretung zu opfern. In unserem f\u00f6deralistischen System werden die Sprachminderheiten vom Parlament und weniger vom Bundesrat repr\u00e4sentiert. Daher formuliert die Bundesverfassung nur unverbindlich, es sei bei der Zusammensetzung und Wahl des Bundesrates \u00abdarauf R\u00fccksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind\u00bb. So ist jedes Mitglied der Exekutive berufen, das ganze Land zu vertreten. Ein neunk\u00f6pfiger Bundesrat g\u00e4be der Verwaltung mehr Macht (zwei Departemente mehr), w\u00fcrde aber die Exekutive schw\u00e4chen und die Kollegialit\u00e4t gef\u00e4hrden. Er w\u00e4re repr\u00e4sentativer aber weniger wirksam.<\/p>\n
Der zweite Grund betrifft die italienischsprachige Schweiz. Unser F\u00f6deralismus gew\u00e4hrt den Sprachregionen weitreichende Garantien: Hier braucht die Schweiz keinen Vergleich zu scheuen. In einem solchen Kontext sollte eine sprachliche Minderheit nicht fordern, sondern geben, m\u00f6glichst ihr Bestes. Wenn wir die Latte tiefer legen, also der italienischen Schweiz einen Sitz in der Landesregierung garantieren, f\u00e4llt dieser Anreiz weg. F\u00fcr uns S\u00fcdschweizer sollte der Bundesratssitz kein verfassungsrechtlicher Anspruch sein, sondern die Anerkennung unserer Kompetenzen im Dienste des Landes.<\/p>\n
MM \/ NZZ am Sonntag 08.09.2013<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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