Liberale Parteien in der Krise
\nDie Liberalen haben es in Europa zurzeit schwer. Die Wahlresultate der meisten liberalen Parteien liegen zwischen schlecht und katastrophal. So wurde in Deutschland die FDP von Aussenminister Guido Westerwelle und Vizekanzler Philipp R\u00f6sler zuerst von Berlin bis Bayern aus verschieden Landtagen und schliesslich aus dem Bundestag abgew\u00e4hlt. Bei den Grossratswahlen in Genf vom 6. Oktober verlor die FDP insgesamt 7 von 31 Sitzen und fast vier Prozentpunkte. Gesamtschweizerisch zeigt der langfristige Trend nach unten. Bei den eidgen\u00f6ssischen Wahlen von 2011 hat die FDP trotz Fusion mit der Liberalen Partei Stimmen und Sitze verloren. Wenn man bedenkt, wie erfolgreich der Freisinn einst gegen die SP um den Vorrang k\u00e4mpfte, kommt Wehmut auf. Hier wurde viel Terrain verspielt.<\/p>\n
In den Kantonen, wo der Freisinn die relative oder gar absolute Mehrheit auf sich vereinigte, gibt der Niedergang der vergangenen Jahre Anlass zu grosser Sorge. Im Tessin ist die Lage in mancherlei Hinsicht \u00e4hnlich wie in Genf. Auch hier musste 2011 die Partei zum ersten Mal einen ihrer beiden Regierungsratsitze abgeben. Und auf Gemeindeebene sieht es nicht besser aus. In den St\u00e4dten wurde ihr die F\u00fchrung abgenommen, zuerst in der politischen Hauptstadt Bellinzona, wo der Stadtpr\u00e4sident nun ein Sozialist ist, dann in der Wirtschaftshauptstadt Lugano, wo heute die Lega den Vorsitz inne hat.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich haben auch lokal bedingte Umst\u00e4nde wie parteiinterne Spannungen zu diesen Resultaten beigetragen. Jedoch ist in vielen Kantonen und L\u00e4ndern \u00c4hnliches geschehen, was wohl bedeutet, dass die Wurzel des \u00dcbels tiefer liegt. Dies wiederum macht die Suche nach einem Weg aus dem Popularit\u00e4tstief sehr schwierig. Das liberale Gedankengut hat unter der internationalen Finanzkrise und der Staatsverschuldung gelitten. Entgegen einer weitverbreiteten Meinung sind die Ursachen der Krise nicht auf eine liberale Politik zur\u00fcckzuf\u00fchren, dennoch geben \u00d6ffentlichkeit und fast alle Medien dem Liberalismus die Schuld. Die liberalen Parteien vermochten dieses Klischee nicht abzusch\u00fctteln und zahlen daf\u00fcr nun einen sehr hohen Preis. Marktwirtschaft, pers\u00f6nliche Verantwortung, Wahlfreiheit, Recht auf Privateigentum, Produktion von Reichtum, Primat der Zivilgesellschaft \u2013 diese Eckpfeiler der Gesellschaft werden heute mit Feindseligkeit oder zumindest diffusem Misstrauen bedacht. Dieses negative Klima zu brechen, ist nicht nur f\u00fcr die liberalen Parteien lebenswichtig, sondern f\u00fcr die Zukunft der Gemeinschaft und ihrer Individuen insgesamt.<\/p>\n
Articolo apparso sulla NZZ am Sonntag il 20 ottobre 2013<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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