Gibt es zu viele Abz\u00fcge in unserem Steuersystem? Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf meint: Ja. In einem Interview hat sie soeben f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr ein Reformprojekt angek\u00fcndigt, das alle geltenden Steuerabz\u00fcge f\u00fcr Familien abschaffen soll. Daf\u00fcr w\u00fcrden die Kinderzulagen ausgebaut. N\u00e4heres wurde nicht bekannt. Aus Tessiner Sicht br\u00e4chte eine solche Umgestaltung eine deutliche Benachteiligung von Mittelsstandsfamilien.<\/p>\n
Rein theoretisch ist der Vorschlag der Finanzvorsteherin nachvollziehbar. Unter Fachleuten ist die Meinung weit verbreitet, dass ein Steuersystem keine aussersteuerlichen Zwecke verfolgen sollte. Doch ist dies eben Theorie. W\u00fcrde dieses Prinzip konsequent angewandt, m\u00fcsste man nicht nur alle Abz\u00fcge, sondern auch die Steuerprogression abschaffen, die eher soziale als steuerliche Ziele verfolgt. Damit w\u00e4re allerdings kaum jemand einverstanden.<\/p>\n
Wir sollten uns vor einer zu dogmatischen Sicht h\u00fcten. Es ist nicht einfach automatisch schlecht, wenn das Steuergesetz auch aussersteuerliche Zwecke verfolgt. Ganz grunds\u00e4tzlich ist es besser, wenn der Staat den Steuerzahlenden mehr von ihrem Einkommen und somit mehr finanzielle Selbst\u00e4ndigkeit \u00fcberl\u00e4sst. Mehr Steuern zu erheben, um dann mehr Subventionen zu verteilen, w\u00fcrde dem Ziel widersprechen, dass m\u00f6glichst viele B\u00fcrger autonom leben und nicht in die Abh\u00e4ngigkeit von Staatshilfen gezwungen werden.<\/p>\n
Im Tessin hat sich der liberale Ansatz in der zweiten H\u00e4lfte der neunziger Jahre nicht ohne M\u00fchen seinen Weg gebahnt, gerade beim Steuer- und Sozialsystem und mit Blick auf die Familien. Einerseits wurden die Steuerabz\u00fcge verbessert (Abz\u00fcge f\u00fcr Kinder, Sonderabz\u00fcge f\u00fcr Eheleute, die beide erwerbst\u00e4tig sind), andererseits wurden die Sozialleistungen f\u00fcr Einkommensschwache ausgebaut (Familienzulagen und erg\u00e4nzende Kinderzulagen gem\u00e4ss dem sogenannten Tessiner Modell, Subventionen f\u00fcr die Krankenkassenpr\u00e4mien). Diese Mischung ist in einem stark progressiven Steuersystem, in dem eine betr\u00e4chtliche Anzahl Haushalte aufgrund ihrer tiefen Einkommen keine Steuern zahlen, auch erforderlich. F\u00fcr letztere sind Steuererleichterungen zwecklos, gezielte Subventionen aber sehr wirksam. F\u00fcr Familien mit mittleren und h\u00f6heren Einkommen sind hingegen Steuerabz\u00fcge sinnvoll. Ein Umsturz dieses Systems durch die Abschaffung von Abz\u00fcgen bei der direkten Bundessteuer und im Steuerharmonisierungsgesetz w\u00fcrde im Tessin den Mittelstand belasten und in die Verarmung oder die Abh\u00e4ngigkeit von Subventionen zwingen. Es w\u00e4re der falsche Weg.<\/p>\n
MM \/ 11.11.2013<\/p>\n
Articolo apparso sulla NZZ am Sonntag il 17 novembre 2013<\/p>\n