Im Tessin wird kritisiert, dass kein Bundesrat geplant hat, pers\u00f6nlich in der S\u00fcdschweiz gegen die Einwanderungsinitiative der SVP anzutreten. Genauer: Lange wollte von der Landesregierung niemand kommen. Dann doch. Dann wieder nicht. Die Kritik am Bundesrat stammt nicht nur von Gegnern der SVP-Initiative, die ein Tessiner Ja bef\u00fcrchten. Sie kommt auch von Bef\u00fcrwortern der Initiative, f\u00fcr die das Desinteresse der Bundesr\u00e4te ein weiterer Grund ist, sie anzunehmen. Die Diskussion spiegelt die Ver\u00e4nderungen der Tessiner Gesellschaft seit der Schaffung des europ\u00e4ischen Einheitsmarktes und seit sich die Schweiz die Frage stellt, wie sie sich am Integrationsprozess beteiligen will. Die Einwanderungspolitik und die Strategie gegen\u00fcber der EU sind, trotz offensichtlicher \u00dcberschneidungen, zwei verschiedene Dinge. Diese Trennung wurde jedoch schrittweise aufgehoben. So wurde die SVP-Initiative wurde lanciert, um die bilateralen Vertr\u00e4ge zur Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n
Entgegen des Klischees der xenophoben Tessiner hat das Tessiner Stimmvolk jeweils alle Vorlagen, die klar ausl\u00e4nderfeindlich waren, an der Urne verworfen. Zu Zeiten Schwarzenbachs lehnte das Tessin alle \u00dcberfremdungsinitiativen ab, manchmal sogar deutlicher als der Landesdurchschnitt. Diese Einstellung best\u00e4tigte sich im September 2000 bei der Abstimmung \u00fcber die Begrenzung der Ausl\u00e4nderquote auf 18 Prozent: 59,4 Prozent der Tessiner stimmten Nein.<\/p>\n
Anders bei der Europafrage: Wenige Monate, bevor das Tessin seine Offenheit gegen\u00fcber den Einwanderern bewies, hatte es sich der EU im Mai 2000 verschlossen und die Bilateralen Abkommen mit 57 Prozent verworfen. Dieses Nein war Folge der politischen Ver\u00e4nderungen in den fr\u00fchen Neunziger Jahren, als die Lega dei Ticinesi gegr\u00fcndet wurde. 1992 war das Tessiner Nein ausschlaggebend f\u00fcr das Volksmehr gegen den EWR; w\u00e4hrend die Stimmendifferenz gesamtschweizerisch nur gerade 24\u2019000 betrug, lag sie im Tessin bei \u00fcber 32\u2019000. Von da an widersetzte sich das Tessin allen Vorlagen zu Europafragen. Ob Schengen\/Dublin, Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit, Koh\u00e4sionsmilliarde, Schengen-Erweiterung auf Bulgarien und Rum\u00e4nien: es gab immer \u00fcber 60 Prozent Nein-Stimmen.<\/p>\n
Nun wird formell zwar \u00fcber die Einwanderung abgestimmt, in Wirklichkeit aber \u00fcber die Bilateralen. Welches Tessin wird \u00fcberwiegen? Dasjenige, das sich immer offen f\u00fcr die Einwanderung gezeigt hat, oder jenes, das der EU immer die T\u00fcren verschloss? Vielleicht sehen die Bundesr\u00e4te ein Tessiner Ja als selbstverst\u00e4ndlich an. Das k\u00f6nnte eine Fehleinsch\u00e4tzung sein.<\/p>\n
Marina Masoni \/ 21.01.2014<\/p>\n
Articolo apparso sulla NZZ am Sonntag il 26 gennaio 2014<\/p>\n