Noch sind die Folgen der Abstimmung vom 9. Februar nicht absehbar. Ein Monat nach dem Volksentscheid herrscht Unsicherheit. Der Bundesrat hat f\u00fcr den kommenden Juni einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels angek\u00fcndigt. Die Initianten haben ihre Absichten \u00fcber die H\u00f6chstzahlen und die j\u00e4hrlichen Kontingente f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder noch nicht dargelegt. Obwohl es sinnvoll w\u00e4re zu erfahren, welcher Wille hinter der SVP-Initiativesteht. In den Grenzkantonen, wo die bilateralen Abkommen nicht nur Wachstum, sondern auch Probleme mit sich brachten, ist die Unsicherheit noch gr\u00f6sser. Im Tessin war die Konfrontation w\u00e4hrend der Abstimmungskampagne ausgesprochen hart und ist seit dem 9. Februar noch nicht verebbt. Die Verwirrung ist gross. Die Bef\u00fcrworter der Initiative (SVP, Lega und Gr\u00fcne) dr\u00e4ngen auf eine rasche Umsetzung. Auch sie k\u00f6nnen aber nicht erkl\u00e4ren, welche H\u00f6chstzahlen und welche Kontingente auf kantonaler Ebene festgelegt werden sollen. Und statt Klarheit schaffen sie noch mehr Verwirrung. Am 18. Februar hat der Grosse Rat mit Unterst\u00fctzung durch die SP eine Resolution f\u00fcr eine Standesinitiative gutgeheissen. FDP und CVP waren dagegen, ebenso die Regierung. Darin wird gefordert, der Bund solle \u201edas Tessin und andere Grenzregionen, die besonders hart von den negativen Folgen der Personenfreiz\u00fcgigkeit betroffen sind,\u201c zu einer Region mit Sonderstatus erkl\u00e4ren. Der Vorschlag war bereits vor vier Jahren von den Gr\u00fcnen lanciert und daraufhin in den Schubladen des Kantonsparlamentes versenkt worden. Die Standesinitiative f\u00fchrte im Grossen Rat zu hitzigen Kontroversenund Nebenger\u00e4uschen, weil die Gr\u00fcnen danach die Liste der Parlamentarier ver\u00f6ffentlichten, die Nein gestimmt hatten, inklusive der zw\u00f6lf Grossr\u00e4te, die der Abstimmung ferngeblieben waren.<\/p>\n
Noch mehr Verwirrung stiftet die Definition des Begriffs \u201eGrenzregion mit Sonderstatus\u201c. Der parlamentarische Vorstoss spricht nur von \u201espezifischen Gegenmassnahmen f\u00fcr die negativen Auswirkungen der Abkommen \u00fcber den freien Personenverkehr.\u201c Welche Massnahmen damit gemeint sind, bleibt offen. Auf so br\u00fcchigem Eis und bei so vagen Konzepten ist sogar das Nachdenken schwierig. All dies widerspiegelt jedoch die Gem\u00fctslage des politischen Tessins. Man ist orientierungslos. Die Politik wird von Problemen der Gegenwart \u00fcberrannt und tut sich schwer, konkrete L\u00f6sungsans\u00e4tze zu finden. Es gibt keine Zukunftsvision f\u00fcr den Kanton. Das politische Tessin weiss zwar, was es nicht will, weiss aber nicht, was es will.<\/p>\n
Marina Masoni<\/p>\n
Articolo apparso sulla NZZ am Sonntag il 9 marzo 2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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