Welches Instrument f\u00fcr mehr Finanzdisziplin wird sich das Tessin geben? Am 18. Mai werden wir eine erste Antwort erhalten. Die Tessiner befinden \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Defizitbremse in die Kantonsverfassung. Diese wurde Ende Januar nach langem Hin und Her vom Grossen Rat gutgeheissen. Das Tessin geh\u00f6rt heute noch zu den wenigen Kantonen, die kein effizientes Instrument zur Durchsetzung der Finanzdisziplin besitzen.<\/p>\n
Der L\u00f6sungsvorschlag des Kantonsparlaments wirft viele Fragen auf und will nicht einmal die Bef\u00fcrworter so richtig \u00fcberzeugen. Warum? Weil die Defizitbremse die eigentliche Ursache der kantonalen Finanzprobleme gar nicht ber\u00fchrt: der \u00fcberm\u00e4ssige Anstieg der \u00f6ffentlichen Ausgaben.<\/p>\n
Der neue Verfassungstext sieht einen kantonalen Steuerkoeffizienten vor. Falls Regierung und Parlament das Haushaltsdefizit nicht auf unter vier Prozent der Einnahmen dr\u00fccken k\u00f6nnen, w\u00fcrden die fehlenden Millionen durch Steuererh\u00f6hungen zu Lasten der nat\u00fcrlichen und juristischen Personen eingezogen werden. Die Erfahrung zeigt aber, dass sich Staatsdefizite nicht durch Steuererh\u00f6hungen korrigieren lassen, sondern nur durch die Eind\u00e4mmung des Ausgabenwachstums oder gar durch selektive Ausgabenk\u00fcrzungen. Das ist eine sehr schwierige Aufgabe, wie sich immer wieder zeigt \u2013 nicht nur im Tessin. Doch h\u00f6here Einnahmen stellen keinen Anreiz f\u00fcr die Ausgabenkontrolle dar sondern verhindern vielmehr die Einsparungen, die j\u00e4hrlich zu beschliessen w\u00e4ren.<\/p>\n
Vor gut zehn Jahren hatte die Tessiner Regierung eine andere L\u00f6sung vorgeschlagen, namentlich eine Ausgabenbremse, die den Anstieg der Staatsausgaben an das Wirtschaftswachstum gekoppelt h\u00e4tte. Und zwar an das durchschnittliche nominale Wachstum des Bruttoinlandprodukts der vorangehenden f\u00fcnf Jahre, um so auch Konjunkturschwankungen Rechnung zu tragen. Das Parlament tat sich schwer mit dieser L\u00f6sung, die das \u00dcbel an der Wurzel packte, und brachte nie den Mut auf, \u00fcber das Projekt zu entscheiden. Die nachfolgende Regierung zog es zur\u00fcck und ersetzte es durch eine Defizitbremse und einen kantonalen Steuerkoeffizienten. Ein solcher empfiehlt sich jedoch kaum f\u00fcr einen Kanton wie das Tessin, vor allem weil der interkantonale Wettbewerb kaum spielt. Das Tessin ist eine Randregion und zudem geografisch und sprachlich abgeschnitten. Es ist f\u00fcr einen Tessiner nicht leicht zu sagen: \u00abWenn die Steuern angehoben werden, ziehe ich eben nach Zug.\u00bb Nun liegt der Ball beim Tessiner Stimmvolk. Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss.<\/p>\n
Marina Masoni<\/p>\n
Articolo apparso sulla NZZ am Sonntag il 6 aprile 2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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