Entfesselter Wirtschaftsliberalismus heisst das Schreckgespenst f\u00fcr Politiker, Analytiker und Kommentatoren, die seit einigen Jahren nach neukeynesianischen Regelwerken rufen als Gegengift f\u00fcr die mehr oder minder schweren Probleme einzelner Staaten. Alle modernen \u00dcbel und Desaster werden den gemeinhin als entfesselt taxierten wirtschaftsliberalen Massnahmen angelastet: Privatisierungen, Deregulierungen, Liberalisierungen, Steuersenkungen. Doch eigentlich sind in den letzten zehn Jahren kaum Spuren einer solchen Politik auszumachen. In der Schweiz beispielsweise gibt es trotz angeblich entfesselter Liberalisierungen noch eine hundertprozentig staatliche Post, mit einem Restmonopol beim Briefverkehr.<\/p>\n
Werfen wir einen Blick auf das Tessin: Vor einigen Jahren malte die Linke den Teufel an die Wand angesichts einer bef\u00fcrchteten \u2013 aber nie vorgeschlagenen \u2013 Privatisierung der Kantonalbank. Dies geschah nat\u00fcrlich nicht. Hingegen wurde eine Bank verstaatlicht: 2010 \u00fcbernahm die Tessiner Kantonalbank die einstige UniCredit (Suisse) Bank AG.<\/p>\n
Auf dem Strommarkt machte das Tessin trotz kontrollierter \u00d6ffnung das Gegenteil von Wirtschaftsliberalismus und verstaatlichte das einzige Privatunternehmen auf dem Elektrizit\u00e4tsmarkt: 2013 wurde die Societ\u00e0 elettrica sopracenerina (mit der Mehrheitsaktion\u00e4rin Alpiq) vom Tessiner Elektrizit\u00e4tswerk AET und den Gemeinden \u00fcbernommen, finanziert von der Kantonalbank. Erst k\u00fcrzlich kam die Operation zum Abschluss.<\/p>\n
Beim Detailhandel wurden j\u00fcngst nach mehr als zehn Jahren Erfahrung mit Sonntagsverk\u00e4ufen im Zentrum Fox Town in Mendrisio sowie in einigen anderen Einkaufszentren Schritte unternommen, um diese Gewohnheit zu beenden, weil sie als unvereinbar mit dem eidgen\u00f6ssischen Arbeitsgesetz gilt. Wie die Angelegenheit ausgehen wird, ist bis zu einer allf\u00e4lligen \u00c4nderung des Bundesrechts ungewiss.<\/p>\n
Was die Finanzpolitik betrifft, traten die letzten Steuersenkungen 2003 in Kraft. Seither wurde kaum etwas getan. Im Gegenteil beschlossen die Stimmb\u00fcrger am 18. Mai die Einf\u00fchrung einer Defizitbremse und eines kantonalen Steuerkoeffizienten in der Kantonsverfassung, was zu Steuererh\u00f6hungen f\u00fchren wird. 2007 betrugen die Pro-Kopf- Ausgaben im Kanton 8 822 Franken. 2013 waren es 10 227 Franken, Tendenz steigend. Die \u00f6ffentliche Verschuldung des Kantons belief sich 2007 auf 1,3 Milliarden Franken. Letztes Jahr waren es 1,7 Milliarden und am Ende des laufenden Jahres werden es rund 1,9 Milliarden sein.<\/p>\n
Was ist an all dem wirtschaftsliberal?<\/p>\n
Marina Masoni \/ 22.05.2014<\/p>\n
Articolo apparso sulla NZZ am Sonntag il 1\u00b0 giugno 2014<\/p>\n