K\u00fcrzlich hat der St\u00e4nderat die Volksinitiative der Linken, der Gr\u00fcnen und der EVP mit dem Namen \u00abMillionen- Erbschaften besteuern f\u00fcr unsere AHV\u00bb an die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben zur\u00fcckgewiesen. Die Initiative fordert die Einf\u00fchrung einer eidgen\u00f6ssischen Erbschafts-und Schenkungssteuer mit einem Einheitssatz von 20 Prozent oberhalb eines Freibetrags von zwei Millionen Franken. Auch Schenkungen von mehr als 20 000 Franken pro Jahr w\u00e4ren betroffen. Von der Steuer ausgeschlossen w\u00e4ren nur Erbschaften oder Schenkungen zugunsten des Ehepartners oder des registrierten Partners sowie von steuerbefreiten juristischen Personen.<\/p>\n
Die St\u00e4nder\u00e4te bezweifelten die G\u00fcltigkeit der Initiative, sowohl wegen deren R\u00fcckwirkung (betroffen w\u00e4ren Erbschaften und Schenkungen ab 1. Januar 2012) als auch wegen der vermutlich fehlenden Einheit der Materie (die Initiative vermischt steuer- und sozialpolitische Normen). Die Bundesversammlung wird aber eine Abstimmung kaum verhindern, auch wenn die rechtlichen Bedenken gerechtfertigt sind und das Verbot der R\u00fcckwirkung ist ein Grundprinzip ist. Im Zweifelsfall \u00fcberwiegt in der Praxis das Recht des Volkes, seinen Willen kundzutun.<\/p>\n
Neben der Verletzung des R\u00fcckwirkungsverbots gibt es in einem liberalen Staatsmodell weitere grunds\u00e4tzliche Bedenken gegen die Erbschafts- und Schenkungssteuer als solche, wenigstens bei den n\u00e4chsten Verwandten. Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer mit einem so hohen Satz w\u00e4re ein eigentlicher Angriff auf das Recht auf Eigentum. Umso mehr, als Einkommen und Verm\u00f6gen bereits besteuert sind. Doch abgesehen davon liegt der negativste Aspekt der Initiative in ihrer zentralistischen und antif\u00f6deralistischen Ausrichtung. Die Kompetenzen der Kantone w\u00fcrden missachtet und vernichtet durch eine Steuer, die wie eine Strassenwalze durchs Land fahren w\u00fcrde. Alle Reformen in Steuerbelangen, welche die Kantone mit R\u00fccksicht auf ihre Besonderheiten umgesetzt haben, w\u00fcrden plattgedr\u00fcckt werden. Im Tessin gab es zwei Reformen des Erbschafts- und Schenkungsrechtes: 1995 wurden von dieser sozialistischen und wenig liberalen Steuer die Ehepartner ausgenommen; 2000 die direkten Vor- und Nachfahren (letztere durch Volksentscheid). Steuern, die so direkt auf die Rechte des Steuerzahlers abzielen (wie etwa jenes auf Eigentum), m\u00fcssen im Kompetenzbereich der Kantone bleiben und dem Willen des eigenen Volkes \u00fcberlassen, aber keinesfalls dem Zentralstaat \u00fcbertragen werden. Wollen wir den kompetitiven Steuerf\u00f6deralismus als Wohlstandsmotor unseres Landes verteidigen?<\/p>\n
Marina Masoni<\/p>\n
Articolo apparso sulla NZZ am Sonntag il 29 giugno 2014<\/p>\n