Erneut wird versucht, das Krankenversicherungssystem der Schweiz sozialistischer auszurichten. Am 28. September werden wir \u00fcber die Volksinitiative zur Einf\u00fchrung einer schweizerischen \u00f6ffentlichen Einheitskasse abstimmen. Sie w\u00fcrde das Ende der privaten Krankenkassen in der obligatorischen Grundversorgung bedeuten. Es ist nicht der erste \u00c4nderungsversuch in dieser Richtung. Im Jahr 2007 hatten Volk und St\u00e4nde an der Urne die Einf\u00fchrung einer einheitlichen und sozialen Krankenkasse mit einkommensund verm\u00f6gensabh\u00e4ngigen Pr\u00e4mien gem\u00e4ss der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit der Versicherten mit 71,2 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.<\/p>\n
Heute ist die Ausgangslage problematischer. Der stetige Pr\u00e4mienanstieg, die mangelnde Transparenz der Versicherungen, das Problem der Krankenkassenreserven, der Fall des ehemaligen Versicherungskartells, all dies ist Wasser auf die M\u00fchlen der Linken. Und diesmal besteht das Schreckgespenst der Umwandlung der Pr\u00e4mien in eine Steuer nicht \u2013 noch nicht. Die Initiative hat reelle Chancen. Damit droht die Schweiz ein System zu verlassen, das der Gesamtbev\u00f6lkerung alles in allem qualitativ gute Leistungen garantiert. Wir w\u00fcrden stattdessen Wege einschlagen, die in anderen L\u00e4ndern zu einer Zwei-Klassen-Medizin mit insgesamt starken Qualit\u00e4tseinbussen gef\u00fchrt haben.<\/p>\n
Die Initiative k\u00f6nnte in jenen Kantonen ankommen, in denen die Kassen zu hohe Reserven angeh\u00e4uft und so viel Unmut hervorgerufen haben. Das Tessin geh\u00f6rt da zu den am st\u00e4rksten benachteiligten Kantonen. Obwohl die Ausgabensteigerung bei den KVG-Leistungen gebremst werden konnte, wurden den Versicherten weit h\u00f6here Pr\u00e4mien abverlangt, als zur Deckung jener Ausgaben n\u00f6tig gewesen w\u00e4ren. Untersuchungen der \u00c4rztevereinigung haben ergeben, dass die Reserven der Kassen rund 400 Millionen Franken \u00fcber dem gesetzlichen Mindestwert liegen. Sie machen fast 40 Prozent der gesamten Pr\u00e4mieneinnahmen von 1,1 Milliarden Franken aus. Der Bundesrat und die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te sind weitgehend daf\u00fcr verantwortlich, dass f\u00fcr dieses Problem keine L\u00f6sung gefunden wurde. Der \u00dcbergang zu einer schweizerischen Einheitskasse w\u00fcrde daran zwar nichts \u00e4ndern.<\/p>\n
Die Unzufriedenheit \u00fcber die Krankenkassen ist jedoch so gross, dass der Urnengang vom 28. September wahrscheinlich auch ein Protest gegen die heutigen Versicherungen sein wird. K\u00f6nnte dabei das Tessiner Votum gar den Ausgang der Initiative entscheiden? Schwer zu sagen. Doch ausschliessen k\u00f6nnen wir es nicht. Die Irrt\u00fcmer der Vergangenheit sollten vermieden werden.<\/p>\n
Marina Masoni, settembre 2014<\/p>\n
Articolo apparso sulla NZZ am Sonntag il 7 settembre 2014<\/p>\n