Soll die Schweiz die T\u00fcr f\u00fcr einen Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union offen lassen? Ja, meinen Pers\u00f6nlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, zu denen die Altbundesr\u00e4te Micheline Calmy-Rey und Pascal Couchepin geh\u00f6ren. Am 13. Oktober lancierte die Gruppe einen Aufruf zu einem \u00absachlichen Dialog\u00bb \u00fcber die Beziehungen zwischen unserem Land und der EU nach der Abstimmung \u00fcber die Masseneinwanderungsinitiative und vor jener zur Ecopop-Initiative, welche die Einwanderung in die Schweiz noch drastischer einschr\u00e4nken will. Zu den Anliegen der Gruppe geh\u00f6rt unter anderem der Beitritt der Schweiz zur EU, der nicht a priori und definitiv ausgeschlossen werden d\u00fcrfe.
\nWie sinnvoll ist dieses Anliegen? Ist es richtig und n\u00fctzlich, strategisch \u00fcber den Beitritt unserer f\u00f6deralistischen, mehrsprachigen und halbdirekten Demokratie in die EU nachzudenken? Nein. Europa braucht eine wie auch immer geartete Union jener L\u00e4nder, die sich in den Jahren der totalit\u00e4ren Systeme bekriegt haben. Diese Option ist kaum mehr r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Doch ist es unn\u00f6tig, und es w\u00e4re sogar sch\u00e4dlich, alle L\u00e4nder Europas in diese Organisation einzubeziehen, liegt doch der Wettbewerb zwischen den Staaten im Interesse der B\u00fcrger.
\nDer strategische Fehler der EU, der heute so viele Probleme verursacht, besteht darin, dass die EU identisch sein will mit Europa. Sie will ihre Grenzen ausdehnen und will, dass sich die soziale, historische, politische und kulturelle Vielfalt des alten Kontinents in der EU ersch\u00f6pfen. Wir Schweizer sind ein Teil dieses Europas, das etwas ganz anderes ist \u2013 und bleiben soll \u2013 als die EU. Die EU wurde als Friedensprojekt ins Leben gerufen. Doch gibt es keinen Grund, jene L\u00e4nder mit in die Union einzuschliessen, die an den Kriegen gar nicht beteiligt waren, erst recht, wenn sich diese Staaten der Neutralit\u00e4t verpflichtet haben. Selbst f\u00fcr die EU ist es wichtig, dass man auch Europ\u00e4er ausserhalb der EU sein kann.
\nDer Weg f\u00fcr unsere Beziehungen zur EU sind die bilateralen Abkommen. Seit dem 9. Februar gibt es auf diesem Weg Hindernisse. Wir sollten unsere Energie und unser politisches Geschick einsetzen, um diese Hindernisse \u2013 unter Achtung des Volkswillens \u2013 zu \u00fcberwinden. Erneute Diskussionen \u00fcber einen EU-Beitritt w\u00fcrden diesen realistischen Weg behindern, ohne dass eine konkrete Alternative besteht. G\u00e4be es heute einen Urnengang zum Beitritt zur EU, d\u00fcrfte die gesamte Schweiz wie das Tessin abstimmen. Warum also darauf beharren, eine T\u00fcr offen zu halten, wenn dies bloss einen gangbaren Weg versperrt, ohne einen anderen aufzutun?<\/p>\n
Marina Masoni
\nArticolo apparso sulla NZZ am Sonntag il 2 novembre 2014<\/p>\n