Grenzg\u00e4nger haben es momentan im Tessin so schwer wie wohl seit Jahrzehnten nicht mehr. Sie sind zum S\u00fcndenbock f\u00fcr alle m\u00f6glichen sozialen Probleme geworden. Die Abstimmung vom 9. Februar \u2013 die Zustimmung im Tessin betrug 68,2 Prozent \u2013 diente als Ventil f\u00fcr diffuse Ressentiments. Zweifellos ist der starke Zuwachs von Grenzg\u00e4ngern ein Problem. Seit Ende der neunziger Jahre ist ihre Zahl von 28 000 auf 62 000 angestiegen. Die Lega dei Ticinesi und die SVP sprechen gar von \u00abeiner Invasion\u00bb, obwohl die Grenzg\u00e4nger nicht ins Tessin einfallen, sondern von den hier t\u00e4tigen Firmen gerufen werden.
\nSchon mehrfach versuchten politische Vorst\u00f6sse diesen Trend zu bremsen oder zu unterbinden. Am 5. November hat der Tessiner Grosse Rat nun eine entsprechende steuerliche Massnahme verabschiedet. Erstaunlich ist dabei, wie das Thema Grenzg\u00e4nger die Parteipositionen durcheinanderbringt. So war es die SVP, die vorgeschlagen hatte, die Quellensteuern f\u00fcr Grenzg\u00e4nger zu erh\u00f6hen. Die einzigen Gegenstimmen dazu kamen hingegen aus den Reihen der Sozialisten sowie von zwei Gewerkschaftern der CVP. Die Rechte forderte also Steuererh\u00f6hungen, w\u00e4hrend die Linke sie ablehnte. Einzigartig.
\nWas wurde beschlossen? Die Erh\u00f6hung des massgebenden kommunalen Multiplikators f\u00fcr die Einkommenssteuer von quellenbesteuerten Grenzg\u00e4ngern. Heute wird der gewichtete Durchschnittssteuerfuss aller Gemeinden von 78 Prozent angewandt. Dieser wird nun auf 100 Prozent erh\u00f6ht. Die Anhebung um 22 Prozentpunkte entspricht einer Erh\u00f6hung um 28 Prozent. Welche Konsequenzen hat diese Versch\u00e4rfung? Etwa die unterschiedliche Behandlung von ans\u00e4ssigen und nicht ans\u00e4ssigen Steuerpflichtigen. Ist da ein Unterschied von 28 Prozent gerechtfertigt? Zweifel sind angebracht. Was geschieht, wenn ein betroffener Grenzg\u00e4nger Beschwerde einreicht? Im Grossen Rat wurde argumentiert, in vielen Gemeinden liege der Steuerfuss \u00fcber 78 Prozent. Das stimmt, ist aber letztlich nicht ausschlaggebend.
\nDas Prinzip der Gleichbehandlung gilt auch im Steuerrecht. Zugegeben, seine Handhabung ist bei der Quellensteuer besonders problematisch. Bis heute wurde es im Tessin \u2013 einfach und einleuchtend \u2013 durch die Anwendung des gleichen Multiplikators f\u00fcr die Gesamtheit der Grenzg\u00e4nger und f\u00fcr die Gesamtheit der Ans\u00e4ssigen umgesetzt. Es sind nat\u00fcrlich andere L\u00f6sungen denkbar. Ein so deutlicher Unterschied wie der vom Grossen Rat beschlossene scheint jedoch nicht vertretbar zu sein. Es bleibt abzusehen, ob diese ungleiche Behandlung einer allf\u00e4lligen Beschwerde standh\u00e4lt.<\/p>\n
Marina Masoni
\nArticolo apparso sulla NZZ am Sonntag il 16 novembre 2014<\/p>\n