Wie lange sollten in einer Grenzregion wie im Tessin die L\u00e4den offen bleiben? Morgen Montag wird im Grossen Rat in Bellinzona ein neuer Gesetzesentwurf \u00fcber die Laden\u00f6ffnungszeiten diskutiert. Werden die Rahmenbedingungen f\u00fcr den Detailhandel endlich angepasst? Hoffentlich. Doch auch dieses Mal sind sich die politischen Lager uneinig. Es ist nicht auszuschliessen, dass bei einer Annahme der Reform das Referendum lanciert wird.
\nDabei ist das Anliegen nicht etwa revolution\u00e4r: Das Projekt sieht als allgemeine Regel vor, dass die L\u00e4den an Werktagen von 6 Uhr fr\u00fch bis um 19 Uhr ge\u00f6ffnet bleiben k\u00f6nnen (also eine halbe Stunde l\u00e4nger als heute) und am Samstag von 6 Uhr bis um 18 Uhr 30 (anderthalb Stunden l\u00e4nger). Wie bisher m\u00fcssten die Gesch\u00e4fte jeweils am Donnerstagabend erst um 21 Uhr schliessen. Neu w\u00e4re die gesetzliche Grundlage f\u00fcr Sonntagsverk\u00e4ufe \u2013 an drei Sonntagen vor Weihnachten sowie an Feiertagen f\u00fcr alle Gesch\u00e4fte; dar\u00fcber hinaus an allen Sonn- und Feiertagen f\u00fcr Einkaufszentren in Tourismusregionen und f\u00fcr Gesch\u00e4fte im Grenzgebiet mit einem speziell auf den Tourismus ausgerichteten Angebot. Die FDP, die Lega, die CVP \u2013 mit gewissen Vorbehalten \u2013 sowie die SVP unterst\u00fctzen diese Gesetzes\u00e4nderung. Die SP und der Gewerkschaftsfl\u00fcgel der CVP sind dagegen.
\nIn der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungs- und Finanzkommission des Grossen Rates wurde lange \u00fcber eine Frage diskutiert, die sich bereits in der Vergangenheit gestellt hatte: Sollen die l\u00e4ngeren Laden\u00f6ffnungszeiten an die Verpflichtung der Detailh\u00e4ndler gebunden werden, einen Gesamtarbeitsvertrag zu unterzeichnen? Eine solche Bindung, gedacht als Schutz der Arbeitsbedingungen der Angestellten, ist jedoch auf kantonaler Ebene nicht m\u00f6glich: Laut Rechtsprechung des Bundesgerichts hat nur der Bund mit der Arbeitsgesetzgebung die Kompetenz daf\u00fcr. Dies wurde der grossr\u00e4tlichen Kommission durch Gabriel Aubert, Professor f\u00fcr Arbeitsrecht an der Universit\u00e4t Genf, in einem Gutachten vom 28. Januar best\u00e4tigt.
\nEs wird also erneut zu einer harten Auseinandersetzung kommen, wie bereits Ende der neunziger Jahre. 1999 verwarf das Tessiner Stimmvolk eine weitergehende Reform ganz knapp, doch 1997 war auch eine restriktive Initiative an der Urne gescheitert. Seit dem letzten Versuch sind \u00fcber 16 Jahre verflossen, und das Tessin tritt immer noch an Ort und Stelle. Ein Tourismuskanton in einer Grenzregion braucht aber l\u00e4ngere Laden\u00f6ffnungszeiten. Vielleicht helfen die herrschenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten, einen Schritt nach vorne zu machen.<\/p>\n
Marina Masoni
\nArticolo apparso sulla NZZ am Sonntag il 22.03.2015<\/p>\n