Im \u00abManifest der Kommunistischen Partei\u00bb von Karl Marx und Friedrich Engels, Kapitel zwei, steht die ber\u00fchmte Liste der \u00abdespotischen Eingriffe\u00bb, die das Proletariat dazu benutzen sollte, um \u00abder Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreissen\u00bb. Die dritte Massregel ist die \u00abAbschaffung des Erbrechts\u00bb. Genau 167 Jahre sp\u00e4ter werden wir in der Schweiz nun zur Urne gerufen, um \u00fcber einen Vorschlag abzustimmen, der zwar das Erbrecht nicht abschafft, jedoch eindeutig in diese Richtung geht. Es ist die Initiative der Evangelischen und der Linken f\u00fcr eine nationale Erbschaftssteuer.
\nDas Tessin blickt mit grossem Misstrauen und mit nicht wenigen Bef\u00fcrchtungen auf die Abstimmung vom 14. Juni. Warum? Weil die Verteidigung des Eigentums, also des von der Verfassung garantierten Rechts auf Privateigentum, einen Wert darstellt, der den Tessinern sehr am Herzen liegt, ganz besonders das Grundeigentum. Jeder B\u00fcrger soll das Recht haben, sein Eigentum den Verwandten so intakt und so frei wie m\u00f6glich zu \u00fcbergeben. Umso mehr, als das Einkommen und das Verm\u00f6gen j\u00e4hrlich besteuert werden. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer ist allerdings bereits als solche ein Angriff auf das Eigentumsrecht. Deshalb hat das Tessin in den Jahren der Modernisierung des kantonalen Steuersystems einige Reformen eingeleitet, die alle darauf abzielten, die Erbschafts- und Schenkungssteuer zu senken und einzuschr\u00e4nken. 1995 hat der Kanton die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen f\u00fcr Ehepartner abgeschafft und die Befreiung 2000 auch auf direkte Vor- und Nachfahren ausgeweitet. Das Volk hat diese Schritte klar bef\u00fcrwortet.
\nMit der bevorstehenden Abstimmung riskieren wir, diese Reformen und Fortschritte wegzufegen. Anstatt den Kantonen die Freiheit zu lassen, ihre Erbschafts- und Schenkungssteuern weiter zu senken, will die Initiative den R\u00fcckw\u00e4rtsgang einschalten und die Steuersouver\u00e4nit\u00e4t der Kantone abschaffen. Das ist eine wahrhaftig despotische Massregel. Anstatt die anderen engen Verwandten wie etwa Geschwister von dieser Steuer zu befreien, wollen die Initianten der Erbschaftssteuer nicht nur diesen Schritt verhindern, sondern sogar noch die Kinder, die von ihren Eltern eine Erbschaft oder Schenkung erhalten (bereits Geschenke ab 20 000 Franken) mit dieser Steuer belasten. Die Stimme der Kantone, also die Standesstimme, ist daher besonders wichtig. Das Tessin wird aller Voraussicht nach seinen Beitrag leisten, um das Recht auf Eigentum zu retten und den Steuerf\u00f6deralismus gegen den Steuerdespotismus zu verteidigen.<\/p>\n
Marina Masoni
\nArticolo apparso nella NZZ am Sonntag il 31 maggio 2015<\/p>\n