Wenn es darum geht, eine neue Steuer einzuf\u00fchren, ist das Tessin \u00e4usserst kreativ. Der j\u00fcngste Streich ist die sogenannte Parkplatzgeb\u00fchr, die in den Medien hohe Wellen geschlagen hat. Am 14. Dezember stimmte ihr der Grosse Rat mit \u00fcberw\u00e4ltigendem Mehr zu (64 Ja gegen 6 Nein bei 13 Enthaltungen). Diese gem\u00e4ss Kantonsregierung zweckgebundene Sondersteuer wollte Staatsrat Claudio Zali von der Lega dei Ticinesi, der bei den Wahlen im April am meisten Stimmen erhalten hatte, unbedingt durchsetzen. Sie ist ein Wendepunkt in der Politik der Lega, die bisher stets gegen die Einf\u00fchrung neuer Geb\u00fchren war.
\nDer Weg f\u00fcr diese neue Steuer wurde bereits 1994 geebnet, als der Grosse Rat sie im Gesetz \u00fcber den \u00f6ffentlichen Verkehr im Grundsatz festschrieb. Mit ihr h\u00e4tte die Anbindung der grossen Einkaufszentren an das \u00f6ffentliche Verkehrsnetz finanziert werden sollen. Es war eine eigentliche Kausalabgabe, l\u00e4stig zwar, aber pr\u00e4zise umschrieben. Daraufhin geschah nichts, obwohl die Verkehrspolitik stets ins Ressort der Lega dei Ticinesi fiel. Erst jetzt wurde der Grundsatz umgewandelt und dabei gleich auch ausgeweitet: Was der Grosse Rat im Dezember genehmigt hat, ist eine Besteuerung der Parkpl\u00e4tze aller Unternehmen mit mehr als 50 Stellpl\u00e4tzen f\u00fcr Fahrzeuge. Sie geht zulasten der Parkplatzeigent\u00fcmer. Der Tarif liegt zwischen 1 und 3 Franken 50 pro Tag f\u00fcr jeden Parkplatz. Ein mittleres Unternehmen muss also damit rechnen, j\u00e4hrlich bis zu 100 000 Franken oder mehr zahlen zu m\u00fcssen, was den Kosten von mindestens einem Arbeitsplatz entspricht.
\nMit diesen Einnahmen soll der \u00f6ffentliche Verkehr finanziert werden. Im \u00abCorriere del Ticino\u00bb wurde diese Geb\u00fchr als eine \u00abals Steuer verkleidete Busse\u00bb bezeichnet. Bestraft werde, wer mit dem Auto zum Einkaufen oder zur Arbeit fahre. Genau so ist es. Denn diese Steuer tr\u00e4gt der Realit\u00e4t im Tessin nicht Rechnung: Der \u00f6ffentliche Verkehr funktioniert nur innerhalb der grossen Agglomerationen, ausserhalb davon gibt es im \u2013 geografisch komplizierten \u2013 Tessin keinen \u00f6ffentlichen Verkehr, der diesen Namen verdient, insbesondere was den Fahrplan anbelangt (von den Billettpreisen gar nicht zu sprechen). F\u00fcr viele Tessinerinnen und Tessiner ist das Auto keine Option, sondern ein Muss. Die steuerliche Sanktion verschweigt auch die Tatsache, dass sich dank dem technischen Fortschritt der vergangenen Jahre die Luftqualit\u00e4t im Tessin trotz Verkehrszunahme deutlich gebessert hat. Die Steuer ist ein weiterer der zahlreichen R\u00fcckschritte auf dem Weg zu Freiheit und zur Wahrung des Eigentums.<\/p>\n
Marina Masoni, Articolo apparso sulla NZZ am Sonntag il 27.12.2015<\/p>\n