Die Tessiner Wirtschaft h\u00e4lt sich momentan auch dank der Markt\u00f6ffnung. Probleme gibt es zwar genug, doch sie lassen sich einfacher angehen, solange die Wirtschaft weiterhin w\u00e4chst. Die Politik hingegen neigt vermehrt dazu, die Markt\u00f6ffnung als Ursprung allen \u00dcbels zu betrachten \u2013 und die Abschottung als Allheilmittel. Dieser Trend gibt zu denken.
\nAm 25. Januar hat der Tessiner Grosse Rat ohne Gegenstimmen (67 Ja, 13 Enthaltungen) die Volksinitiative \u00abPrima i nostri\u00bb (Die Unseren zuerst) f\u00fcr g\u00fcltig erkl\u00e4rt. Die Vorlage wird also vors Volk gelangen, nachdem das Parlament seine Abstimmungsempfehlung abgegeben haben wird. Lanciert wurde die Initiative von der SVP, fast 11 000 B\u00fcrger haben sie unterschrieben. Was will sie? Sie beauftragt den Kanton, daf\u00fcr zu sorgen, dass auf dem Arbeitsmarkt die ans\u00e4ssige Bev\u00f6lkerung den Vortritt hat. Damit wird de facto das Prinzip der Bevorteilung der Schweizer, das mit der vollst\u00e4ndigen Anwendung der bilateralen Abkommen abgeschafft wurde, wieder eingef\u00fchrt. Die kantonale Initiative wurde nach dem Erfolg der eidgen\u00f6ssischen Masseneinwanderungsinitiative lanciert, die am 9. Februar 2014 im Tessin mit 68,2 Prozent der Stimmen angenommen worden war. Nach einem l\u00e4ngeren juristischen Seilziehen sind sich die Fachleute noch immer uneinig \u00fcber die Verfassungskonformit\u00e4t der kantonalen Vorlage. Tessiner Regierung und Parlament entschieden am Ende nach dem Prinzip in dubio pro populo. Der Hauptgrund daf\u00fcr war, dass die Tessiner SVP vorschlug, die Bevorzugung der ans\u00e4ssigen Arbeitskr\u00e4fte in den sozialen Zielen der Kantonsverfassung festzuschreiben. Wenn der Staat die Vollbesch\u00e4ftigung zu seinen sozialen Zielen erhebt, bedeutet dies ja nicht, dass jeder Arbeitslose vor Gericht vom Staat eine Stelle fordern kann. Es ist ein allgemeines Ziel, auf das der Staat nach Kr\u00e4ften hinarbeitet.
\nF\u00fcr die Volksinitiative der SVP gilt dasselbe: Ein Kanton darf nicht h\u00f6heres Recht verletzen und weder die Unternehmen zwingen, im Tessin wohnhafte Arbeitsuchende zu bevorzugen, noch sie daran hindern, ausw\u00e4rtige Arbeitnehmer einzustellen. Er kann h\u00f6chstens die Wirtschaft dahingehend sensibilisieren. Zumindest solange die bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU in Kraft bleiben. Die Initiative ist also sehr unrealistisch: Sie verspricht viel und h\u00e4lt wenig. Doch sie entspricht dem Zeitgeist. Die protektionistische Abschottung wird als einzige L\u00f6sung gesehen, um die Probleme in den Griff zu bekommen: ein weiteres Zeichen f\u00fcr das politische Unbehagen im Tessin in Zeiten der Bilateralen, der \u00d6ffnung und der wirtschaftlichen Ver\u00e4nderungen.<\/p>\n
Marina Masoni \/Articolo apparso sulla NZZ am Sonntag il 7 febbraio 2016<\/p>\n