Einmal mehr versucht das Tessin, die Spielregeln f\u00fcr die Laden\u00f6ffnungszeiten anzupassen. In einer Woche werden wir wissen, ob dieser neue Anlauf Erfolg hatte, wenigstens politisch. Das Volk stimmt \u00fcber ein neues Gesetz ab, das vom Parlament am 23. M\u00e4rz des vergangenen Jahres beschlossen wurde.
\nGrob zusammengefasst, k\u00f6nnen die L\u00e4den gem\u00e4ss dem Gesetz montags bis freitags von 6 bis 19 Uhr ge\u00f6ffnet bleiben, am Donnerstag bis 21 Uhr, am Samstag bis 18 Uhr 30. Im Wesentlichen werden die geltenden \u00d6ffnungszeiten um eine halbe Stunde verl\u00e4ngert. Ausserdem k\u00f6nnen die L\u00e4den an nicht als Sonntage geltenden Feiertagen und an drei Sonntagen im Jahr offen bleiben (zwei davon vor Weihnachten, bereits heute eine feste Gewohnheit im Tessin). Ohne auf Details einzugehen: Im Dschungel der Ausnahmeregelungen wird so etwas Ordnung geschaffen. Die Reform ist moderat. Dennoch wurde das Referendum ergriffen.
\nDie Gewerkschaften und die SP brachten 9594 Unterschriften zusammen, 7000 h\u00e4tten gereicht. Wie schon in fr\u00fcheren F\u00e4llen k\u00f6nnte eine kuriose Allianz die Reform an der Urne zu Fall bringen: Auch viele kleinere Detailh\u00e4ndler sind gegen die Lockerung. J\u00fcngst erschienen in den Tageszeitungen ganzseitige Inserate mit den Unterschriften Dutzender kleiner Gesch\u00e4ftsinhaber, die zu einem Nein aufriefen. Die Gewerkschaften und die Linke bef\u00fcrchten, dass die Reform den Weg f\u00fcr echte Liberalisierungen freimacht. Die kleinen Detailh\u00e4ndler bef\u00fcrchten, dass die Konkurrenz durch die Grossen noch dr\u00fcckender wird.
\nDamit aber nicht genug. Es gibt auch eine schwerwiegende juristische Unbekannte. Der Grosse Rat f\u00fcgte n\u00e4mlich eine Klausel ein, wonach das Gesetz nur in Kraft treten kann, wenn ein Gesamtarbeitsvertrag unterschrieben und von der Kantonsregierung als allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt wird. Gem\u00e4ss Rechtsprechung des Bundesgerichts k\u00f6nnte dies gegen das Prinzip verstossen, dass Regelungen zum Arbeitnehmerschutz ausschliesslich Sache des Bundes sind. Die Kantone d\u00fcrfen geltende Normen weder verschlechtern noch verbessern.
\nDas Tessin braucht jedoch schlankere und modernere Gesetze f\u00fcr die Gesch\u00e4fte, denn die Konkurrenz aus Italien ist enorm, sowohl beim Preis (hier kann das Tessin kaum etwas tun) als auch bei den \u00d6ffnungszeiten (hier kann es hingegen viel tun). Es gibt Kantone, die nicht an der Grenze liegen und die offener sind als das Tessin. Der Detailhandel hat es schwer, der Umsatz stagniert. Die vorgeschlagene Reform k\u00f6nnte helfen. Nat\u00fcrlich ist dies nur ein kleiner Schritt, aber immerhin in die richtige Richtung.<\/p>\n
Marina Masoni \/ Articolo apparso sulla NZZ am Sonntag il 21.02.2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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