Endlich kommt aus dem Tessin eine konstruktive Haltung, ein durchdachter Vorschlag, kein Gejammer und kein Selbstmitleid. Das ist das Mindeste, was man \u00fcber das Modell des Tessiner Staatsrates zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sagen kann.
\nWenige Tage nach dem Vorschlag des Bundesrates f\u00fcr eine Schutzklausel hat das Tessin seine eigene Klausel pr\u00e4sentiert. Ihr Hauptvorteil? Sie ist f\u00fcr die EU wahrscheinlich eher akzeptabel, weil sie ohne fixe H\u00f6chstzahlen und Kontingente auskommt. Ob sie auch akzeptabel genug ist f\u00fcr die 28 EU-Staaten, f\u00fcr die der freie Personenverkehr auf dem Arbeitsmarkt wesentlich ist, wissen wir nicht. Aber wir sollten die kommenden Monate mit vern\u00fcnftigem Optimismus angehen und nichts unversucht lassen.
\nDer Schweizer Souver\u00e4n hat am 9. Februar 2014 an der Urne seine Meinung zur Zuwanderung ausgedr\u00fcckt. Die Sorgen, die diesem Entscheid zugrunde liegen, lassen sich in ganz Europa erkennen, wie die Wahlresultate bei den Europa-, National- oder Regionalwahlen in vielen EU-L\u00e4ndern zeigen. Die EU-Staaten werden auch ihren eigenen Bev\u00f6lkerungen gegen\u00fcber mehr Verst\u00e4ndnis und Bereitschaft f\u00fcr eine L\u00f6sung zeigen m\u00fcssen. Die Tessiner Klausel schr\u00e4nkt zwar den freien Personenverkehr ein, sowohl bei Grenzg\u00e4ngern als auch Einwanderern, allerdings vern\u00fcnftiger und diversifizierter \u2013 und trotzdem im Sinne des Volkswillens. Als Antwort auf den neuen Verfassungsartikel 121a lanciert die Tessiner Regierung das Thema Schutzklausel neu mit einem Modell des fr\u00fcheren Staatssekret\u00e4rs Michael Amb\u00fchl, das den sektoriellen und regionalen Zustand des Arbeitsmarktes als Ausgangspunkt f\u00fcr allf\u00e4llige Massnahmen nimmt. Italien d\u00fcrfte dieses Modell nur schwerlich akzeptieren. Dort rumort es bereits wegen des neuen Abkommens \u00fcber die Besteuerung von Grenzg\u00e4ngern; jede zus\u00e4tzliche Einschr\u00e4nkung f\u00fcr diese Arbeitnehmenden wird auf grossen Widerstand stossen. Und bei der Einwanderung wird es nicht leicht sein, von Br\u00fcssel die Zustimmung f\u00fcr die eine oder andere Variante der Schutzklausel zu erhalten, denn die Schweiz und einige Kantone stehen punkto Arbeitslosigkeit und Lohnniveau deutlich besser da als andere L\u00e4nder.
\nWir sind am Scheideweg: Der Volksentscheid vom 9. Februar 2014 strapaziert die Bilateralen. Was, wenn die EU unsere Vorschl\u00e4ge ablehnt? K\u00fcndigen wir dann die Personenfreiz\u00fcgigkeit? Der neue Verfassungsartikel sieht keine K\u00fcndigung, sondern Neuverhandlungen mit der EU vor. Nat\u00fcrlich besteht da das Risiko, dass Br\u00fcssel unsere Ideen ablehnt. Vielleicht hat das Tessin aber auch das Ei des Kolumbus gefunden.<\/p>\n
Marina Masoni \/ Articolo apparso sulla NZZ am Sonntag, il 20 marzo 2016<\/p>\n