Wie stark darf sich eine Exekutive bei einer Abstimmungskampagne engagieren? Diese Frage stellt sich immer wieder, auf allen institutionellen Ebenen. Schon \u00f6fters gab es Versuche, die aktive Einflussnahme der Regierungen f\u00fcr ihre eigenen Projekte zu beschr\u00e4nken. Eine Konsensl\u00f6sung konnte allerdings bis jetzt nicht gefunden werden, und das ist auch normal.
\nDie direkte Demokratie stellt die W\u00e4hlenden vor die drastische Entscheidung zwischen Ja und Nein (auch wenn ein Gegenvorschlag vorliegt). Die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung ist oft angeheizt und manchmal sogar unkorrekt. F\u00fcr eine Exekutive ist es darum fast unm\u00f6glich, sich herauszuhalten und sich nur auf die Publikation der Abstimmungsempfehlungen sowie auf die Pressekonferenz zu Beginn des Abstimmungskampfes zu beschr\u00e4nken. Wenn die Gem\u00fcter zu \u00fcberhitzen drohen, wird das Schweigen zur Zwangsjacke und ist manchmal sogar falsch. Dennoch gibt es Grenzen.
\nIm Tessin wird n\u00e4chstes Wochenende \u00fcber eine Parkgeb\u00fchr abgestimmt. Der Kanton will den Unternehmen und Einkaufszentren mit mehr als 50 Parkpl\u00e4tzen eine Abgabe auferlegen, die j\u00e4hrliche Mehreinnahmen von 18 Millionen Franken bringen w\u00fcrde. Die Kantonsregierung will diese Abgabe unbedingt einf\u00fchren, um den \u00f6ffentlichen Verkehr zu f\u00f6rdern und die tiefroten Staatsfinanzen zu sanieren. Sie und da vor allem das zust\u00e4ndige Dipartimento del territorio hat eine ungew\u00f6hnlich intensive Kampagne lanciert.
\nAuf der Homepage des Kantons finden sich Appelle und Slogans wie noch nie zuvor. Die w\u00f6rtlich gleichen Slogans wurden auch in der Wochenzeitung der Lega dei Ticinesi, deren Staatsrat das Departement leitet, abgedruckt. Sogar auf der Strassenverkehrs-App \u00abViabilit\u00e0 Ticino\u00bb (mit Webcams zu den Strassen) wird f\u00fcr die neue Steuer geworben. Dieser propagandistische Aktivismus hat zahlreiche Parlamentarier zu einem kritischen Vorstoss im Grossen Rat verleitet. Der Vorwurf lautet: Staatspropaganda. Es gibt nur Argumente f\u00fcr die Steuer, keinen einzigen Hinweis auf Gegenargumente.
\nDieses Mal haben die Grossr\u00e4tinnen und Grossr\u00e4te recht. Die Kantonsverfassung sagt in Artikel 56, dass Regierung und Beh\u00f6rden die Bev\u00f6lkerung aktiv informieren m\u00fcssen: \u00abJede Beh\u00f6rde informiert angemessen \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten.\u00bb Information ist aber keine Propaganda. Angemessene Information bedeutet nicht einseitige, aufdringliche Kampagnen \u00fcber Kan\u00e4le, die im Dienste aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger stehen sollten und nicht nur jener, die auf eine bestimmte Art denken. Die gelbe Karte ist gerechtfertigt.<\/p>\n
Marina Masoni \/ articolo apparso sulla NZZ am Sonntag il 29 maggio 2016<\/p>\n